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Breitbandausbau in Guteneck

Die Gemeinde Guteneck bemüht sich seit dem Jahr 2008 die Erschließung mit schnellem Internet voranzutreiben. Die Breitbanderschließung durch die Kommune stellt keine Pflichtaufgabe der Gemeinde dar, obgleich der Gemeinde Guteneck bewußt ist, dass eine ausreichende Erschließung sowohl für Industrie- und Gewerbe, als auch für die Mitbürger einen sehr wichtiger Standortvorteil bringt. Die Förderrichtlinien sehen vor, dass einem Netzbetreiber die für den Betrieb eines Netzes in unwirtschaftlichen Gebieten entstehende Wirtschaftlichkeitslücke ausgeglichen wird. Daher erwirbt die Kommune keinerlei Eigentum am gebauten Netz.


Für den Betrieb ist dann der Netzbetreiber verantwortlich.

Alle Förderprogramme wurden bisher ausgeschöpft und auch mit zusätzlichen Mitteln wurde versucht alle Ortsteile mit schnellem Internet zu versorgen. 

Abgewickelte Programme in Guteneck:

2008 - 2009 Ausbau der zugehörigen Vermittlungsstellen für die Ortsnetze 09675, 09433, 09671, 09606, 09655

2009 - 2012 Förderrichtlinie I, Erschließung Kerngebiet Guteneck, Unteraich, Trichenricht, Trefnitz, Weidenthal, Oberkatzbach

2012 - 2018 Förderrichtlinie II (Next-Generation-Netze) restliche Ortsteile Glasfaser (FTTH) und Kupfer (FTTC).

Breitbandausbau in Guteneck (Verfahren I)

Die Gemeinde Guteneck ist bestrebt, den DSL-Ausbau im Gemeindegebiet sowie in den Ortsteilen weiter voranzutreiben. Das Planungsbüro BBN wurde deshalb beautragt, durch eine Analyse des
Gemeindegebietes ein mögliches Erschließungsgebiet vorzustellen. Die Gemeinde Guteneck hat in der Sitzung vom 13.02.2013 ein Erschließungs- bzw. Kumulationsgebiet festgelegt. Das Erschließungsgebiet umfasst die Ortsteile Trichenricht, Trefnitz, Weidenthal, Unteraich und Guteneck (ohne Fehlsmühlstraße), Felsmühle sowie die Ortschaft Oberkatzbach. In dem ausgewiesenen Kumulationsgebiet müssen mindestens jeweils 5 Gewerbetreibende einen Bedarf von 30 bzw. 50 Mbit/s der Gemeinde melden.

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die durchgeführten und für das Förderverfahren notwendigen Schritte und den aktuellen Stand der Planungen für Guteneck.

Veröffentlichung der Bedarfsabfrage:
Der Freistaat Bayern beabsichtigt, den sukzessiven Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) zu fördern. Die Gemeinde Guteneck hat ein Erschließungsgebiet festgelegt, in dem Bedarf für den Ausbau eines NGA-Netzes bestehen könnte. Das Erschließungsgebiet entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Dokument.

Grundlage für eine Erschließung ist der entsprechende Bedarf der in diesem Gebiet angesiedelten Unternehmen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).
Besteht ein Ausbaubedarf, sollen grundsätzlich alle Anschlussinhaber im Erschließungsgebiet mit den oben genannten Bandbreiten versorgt werden, zumindest aber mit einer Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s im Downstream. Der Bedarf an einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream derjenigen Unternehmer, die diesen Bedarf glaubhaft gemacht haben, muss stets befriedigt werden.

Zu Beginn steht die Feststellung des Bedarfes nach Hochgeschwindigkeitsinternet in den definierten Erschließungsgebieten.
Unternehmen die in dem definierten Erschließungsgebiet der Gemeinde ihren Firmensitz haben sind nun aufgefordert ihren Bedarf an Hochgeschwindigkeitsinternet bis zum 07.06.2013 zu melden. Hierfür haben wir ein Formular zum Download vorbereitet. Einen Test zum Ermitteln der Aktuellen Übertragungsrate finden Sie im nachfolgendem Link.

Formular Bedarfsermittlung [PDF: 54 kB]

Erschließungsgebiet Breitband Guteneck [PDF: 2,4 MB]

 

Ergebnisse der Bedarfsermittlung Breitbandbedarf im Kumulationsgebiet der Gemeinde Guteneck; Feststellung des Ist-Bestandes

Die Ist- und Bedarfsermittlung (durchgeführt vom 3.5.2013 bis 7.6.2013) in der Gemeinde Guteneck hat ergeben, dass elf Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG einen Bedarf von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream haben. Des Weiteren haben drei Unternehmer einen Bedarf von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream gemeldet. Eine Grundversorgung von mindestens 2 Mbit/s im Downstream ist im gesamten Erschließungsgebiet teilweise vorhanden.

Auf den hier zum download angebotenen Dokumenten können Sie sich über das Ergebnis der Bedarfsumfrage und den Ist Bestand der Versorgung im Erschließungsgebiet der Gemeinde Guteneck informieren:
Ergebnis der Bedarfsermittlung

 

Markterkundungsverfahren im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR):

Der Freistaat Bayern fördert mit der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe– und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR) den sukzessiven Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) dort wo er nicht marktgetrieben erfolgt. Eine Bedarfsermittlung der Gemeinde Guteneck hat ergeben, dass elf Unternehmen i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) Bedarf an einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream haben (Abfragegergebnis). Die Gemeinde hat auf dieser Grundlage entsprechend der Lokalisierung dieses Bedarfs ein Erschließungsgebiet für den Aufbau eines NGA-Netzes festgelegt (Karte) einfügen.

Bevor Fördermittel eingesetzt werden können, hat die Gemeinde gemäß Nr. 4.1.1 Abs. 5 BbR zu ermitteln, ob private Investoren einen eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbau eines NGA-Netzes im Erschließungsgebiet vorsehen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Gemeinde ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines dann geförderten Anbieters durchführen.

 

Die Gemeinde Guteneck bittet daher Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze mitzuteilen, ob sie sich ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sehen, in den kommenden drei Jahren zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste im Erschließungsgebiet anzubieten bzw. ob zumindest Breitbanddienste mit Übertragungsraten von mindestens 25 Mbit/s im Downstream und von mindestens 2 Mbit/s im Upstream in den kommenden drei Jahren im Erschließungsgebiet angeboten werden. 


Sofern ein Netzausbau geplant ist, bitten wir Sie einen verbindlichen und detaillierten Projekt- und Zeitplan, der die geplanten Investitionen glaubhaft und nachvollziehbar macht, der Gemeinde bis

 

spätestens 30.08.2013 zu übersenden.

 

Im Projekt- und Zeitplan sind insbesondere Meilensteine in Zeit-abständen von nicht länger als 6 Monaten so zu definieren, dass deren Einhaltung auf Nachfrage der Gemeinde kontrolliert werden kann. Kommt der private Investor diesen selbst gesetzten Meilensteinen nicht nach, kann die Gemeinde mit der Auswahl eines Netzbetreibers gemäß Nr. 4.3 BbR fortfahren.Die Ergebnisse der Markterkundung werden auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

Anlagen:
Übersicht des Abfrageergebnisses (Bedarf und Ist Zustand)
Verteilung des Breitbandbedarfes im Erschließungsgebiet Guteneck, Karte

Veröffentlicht seit: 30.09.2013

 

Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen gemäß Breitbandrichtlinie (BbR) des Freistaates Bayern;
Dokumentation nach Nr. 4.1.3 BbR zu weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln, ungenügenden Investitionen und hohen Marktzutrittsschranken in „schwarzen Flecken“ der Grundversorgung


Nach Nr. 4.1.3 BbR ist die Gemeinde Guteneck in Gebieten, die „schwarze Flecken“ der Grundversorgung sind, verpflichtet, im Rahmen des Förderverfahrens:

1.   zu analysieren und dokumentieren, dass die Deckung des tatsächlichen und prognostizierten Bedarfs an Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s und Upload-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbit/s nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln erreicht werden kann, und

 

2.   nachzuweisen, dass im Rahmen der Markterkundung die im Erschließungsgebiet vorhandenen Netzbetreiber einzeln schriftlich zu ihren Ausbauplänen befragt worden sind und die danach für den Netzausbau/ die Netzmodernisierung getätigten und geplanten Investitionen für eine Bedarfsdeckung nicht ausreichen und es hohe Marktzutrittsschranken für eine NGA-Versorgung gibt.

 

Zu 1.: Dokumentation zum Vorhandensein weniger wettbewerbsverzerrender Mittel
Die Gemeinde Guteneck kommt zu dem Ergebnis, dass ein Aus- bzw. Aufbau von NGA-Netzen im Erschließungsgebiet nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln möglich erscheint. Begründung: Die Gemeinde hat keine eigenen TK-Unternehmen oder Stadtwerke, welche die Versorgung günstiger sicherstellen könnten; auch existiert kein im örtlichen Umfeld tätiger Energieversorger, der eine TK-Versorgung betreibt. Die Gemeinde Guteneck hat zudem mit Schreiben vom 22.07.2013 eine Anfrage an die Bundesnetzagentur gestellt.

Die Bundesnetzagentur hat folgende Stellungnahme abgegeben: Stellungnahme

 

Zu 2.: Dokumentation der nicht ausreichenden Investitionen von Netzbetreibern und hoher Marktzutrittsschranken
Die Gemeinde Guteneck ist nach dem Ergebnis der Bedarfsumfrage und der Markterkundung zu dem Schluss gekommen, dass die von den Netzbetreibern getätigten und geplanten Investitionen nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen und es hohe Marktzutrittsschranken für eine NGA-Versorgung gibt. Begründung: Im Erschließungsgebiet befinden sich viele kleine Ortsteile. Die Entfernungen der einzelnen Ortsteile voneinander sind relativ groß und die Anzahl der Haushalte vergleichsweise gering. Dies ist offenbar die Ursache für die fehlende Rentabilität von Investitionen und führte dazu, dass für das Erschließungsgebiet kein Netzbetreiber einen eigenwirtschaftlichen Ausbau plant.

 

Guteneck, 30.09.2013

 

Gemeinde Guteneck

 

Johann Wilhelm

 

1. Bürgermeister

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens in Guteneck

Veröffentlicht seit: 30.09.2013

Bekanntmachung der Auswahl eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes in einem von der Gemeinde Guteneck definierten Erschließungsgebiet im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR)

Bekanntmachung Auswahlverfahren

Auswahlverfahren Vorläufige Auswahlentscheidung

Breitbandverbesserung; Bekanntmachung der vorgesehenen Auswahlentscheidung für einen Netzbetreiber für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes in dem von der Gemeinde Guteneck definierten Erschließungsgebiet im Rahmen der Richtlinien zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR)

Nach Bekanntmachung des Auswahlverfahrens im Rahmen eines vorgeschalteten öffentlichen Teilnahmewettbewerbs und aufgrund der nachfolgenden Aufforderung zur Angebotsabgabe gingen bei der Gemeinde innerhalb der Angebotsfrist zwei Angebote ein.

Auf der Grundlage der von einer Beratungsfirma vorgenommenen Angebotsauswertung hat der Gemeinderat am 12.02.2014 das Angebot der Fa. Amplus AG ausgewählt. Es ist beabsichtigt, mit der Fa. Amplus einen Kooperationsvertrag abzuschließen.

Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesnetzagentur zum Kooperationsvertrag und der Bewilligung der staatlichen Förderung gem. Breitbandrichtlinie.

Der Kooperationsvertrag wurde am 13.02.2014 der Bundesnetzagentur zur Prüfung und Stellungnahme übersandt.

Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaaat Bayern, Zuwendungsbescheid für die in Guteneck geplante Maßnahme erteilt

Mit Schreiben vom 21.07.2014 wurde von der Regierung der Oberpalz der Förderbescheid für den Breitbandausbau in der Gemeinde Guteneck erteilt. Am 24.07.2014 wurde dieser Zuwendungsbescheid an den Bürgermeister der Gemeinde Guteneck von Finanzminister Dr. Markus Söder in München im Rahmen einer Feierstunde überreicht.

 

Stellungnahme der Bundesnetzagentur zum Kooperationsvertrag

Mit Schreiben vom 21.02.2014 hat die Bundesnetzagentur zum Kooperationsvertrag der Gemeinde Guteneck mit der amplus AG Stellung genommen. Der Kooperationsvertrag entspricht den Richtlinien der Breitbandrichtlinie, deshalb wurden keine Einwendungen von der BNA erhoben. Die von der Bundesnetzagentur erwähnten Anmerkungen zur Dokumentation der Infrastruktur fließen in das Verfahren ein.

 

Breitbandausbauverfahren Guteneck I; Fördersteckbrief

Die Gemeinde Guteneck veröffentlicht für das vom Freistaat Bayern geförderte Erschließungsgebiet den Fördersteckbrief mit den Daten zur geplanten Infrastruktur und den damit einhergehenden Daten zur Breitbandversorgung. Der Fördersteckbrief und das beinhaltete Versorgungsgebiet kann hier eingesehen werden:

Fördersteckbrief Guteneck

Erschließungsgebiet Guteneck NGA Breitband

 

Breitbandausbauverfahren Guteneck I; Projektbeschreibung

 

Die Gemeinde Guteneck hat das im Verfahren I geplante Breitbandausbaugebiet mit der Inbetriebnahme des Netzes abgeschlossen. Die Anschlüsse für die im Ausschreibungsgebiet wohnenden Gemeindebürger können zu den ausgeschriebenen Bedingungen realisiert werden. Teilnehmeranschlüsse wurden, wenn es die vorvertraglichen Bedingungen zulassen, bereits realisiert. Im Rahmen des Förderverfahrens veröffentlicht die Gemeinde Guteneck hiermit die abschliessende Projektbeschreibung:

 

Projektbeschreibung Guteneck1

 

 

 



Breitbandausbau in Guteneck (Verfahren II)

Festlegung eines neuen Erschließungsgebietes für den Breitbandausbau (NGA) in Guteneck

Der Gemeinderat Guteneck hat in der Sitzung vom 12.02.2014 beschlossen nunmehr alle Ortsteile mit schnellem Internet zu versorgen. Hierzu wurde das Erschließungsgebiet festgelegt. Vom Erschließungsgebiet sind die Ortsteile erfaßt, welche bei der erstmaligen Auschreibung aus technischen und finanziellen Gründen ausgeklammert werden mußten. Dies sind insbesondere die Ortsteile: Häuslberg, Oberaich, Mitteraich, Luigendorf, Unterkatzbach, Pischdorf, Maximilianshof. Die Karte zum download des Erschließungsgebietes finden sie hier: Erschließungsgebiet Gemeinde Guteneck

2. Bedarfsabfrage für die Ortsteile  Häuslberg, Oberaich, Mitteraich, Luigendorf, Unterkatzbach, Pischdorf, Maximilianshof der Gemeinde Guteneck

Der Freistaat Bayern beabsichtigt, den sukzessiven Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) zu fördern. Die Gemeinde Guteneck hat ein Erschließungsgebiet festgelegt, in dem Bedarf für den Ausbau eines NGA-Netzes bestehen könnte. Das Erschließungsgebiet entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Dokument.

Grundlage für eine Erschließung ist der entsprechende Bedarf der in diesem Gebiet angesiedelten Unternehmen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).
Besteht ein Ausbaubedarf, sollen grundsätzlich alle Anschlussinhaber im Erschließungsgebiet mit den oben genannten Bandbreiten versorgt werden, zumindest aber mit einer Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s im Downstream. Der Bedarf an einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream derjenigen Unternehmer, die diesen Bedarf glaubhaft gemacht haben, muss stets befriedigt werden.

Zu Beginn steht die Feststellung des Bedarfes nach Hochgeschwindigkeitsinternet in den definierten Erschließungsgebieten.
Unternehmen die in dem definierten Erschließungsgebiet der Gemeinde ihren Firmensitz haben sind nun aufgefordert ihren Bedarf an Hochgeschwindigkeitsinternet bis zum 20.06.2014 zu melden. Hierfür haben wir ein Formular zum Download vorbereitet. Einen Test zum Ermitteln der Aktuellen Übertragungsrate finden Sie im nachfolgendem Link.

Leistung Ihres stationären Breitband-Internetanschlusses testen

Dokument-Einbindung: Formular Bedarfsermittlung

Dokument-Einbindung: Erschließungsgebiet Breitband Guteneck

Veröffentlicht am 25.04.2014


Markterkundung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR)

Der Freistaat Bayern fördert mit der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe– und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR) den sukzessiven Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) dort wo er nicht marktgetrieben erfolgt.

Bevor Fördermittel eingesetzt werden können, hat die Gemeinde gemäß Nr. 4.1.1 Abs. 5 BbR zu ermitteln, ob private Investoren einen eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbau eines NGA-Netzes im Erschließungsgebiet vorsehen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Gemeinde ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines dann geförderten Anbieters durchführen.

 
Die Gemeinde Guteneck bittet daher Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze mitzuteilen,

    ob sie sich ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sehen,
    in den kommenden drei Jahren zu marktüblichen
    Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste
    im Erschließungsgebiet anzubieten bzw.

    ob zumindest Breitbanddienste mit Übertragungsraten
    von mindestens 25 Mbit/s im Downstream und von
    mindestens 2 Mbit/s im Upstream

 
in den kommenden drei Jahren im Erschließungsgebiet angeboten werden.

Sofern ein Netzausbau geplant ist, bitten wir Sie einen verbindlichen und detaillierten Projekt- und Zeitplan, der die geplanten Investitionen glaubhaft und nachvollziehbar macht, der Gemeinde bis spätestens

20.06.2014

 zu übersenden.  Im Projekt- und Zeitplan sind insbesondere Meilensteine in Zeitabständen von nicht länger als 6 Monaten so zu definieren, dass deren Einhaltung auf Nachfrage der Gemeinde kontrolliert werden kann. Kommt der private Investor diesen selbst gesetzten Meilensteinen nicht nach, kann die Gemeinde mit der Auswahl eines Netzbetreibers gemäß Nr. 4.3 BbR fortfahren.

Erschließungsgebiet Guteneck II [PDF: 5,6 MB]

Die Ergebnisse der Markterkundung werden auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

Ergebnis Markterkundungsverfahren II

Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen gemäß Breitbandrichtlinie (BbR) des Freistaates Bayern; Ergebnisanalyse und Dokumentation der Markterkundung

Die Anbieterabfrage bzw. Markterkundung im Erschließungsgebiet gemäß Nr. 4.1.3 BbR wurde ab dem 20.05.2014 auf der Homepage der Gemeinde Guteneck veröffentlicht. Gleichzeitig wurde auf dem zentralen Onlineportal www.schnelles-internet-in-bayern.de des Breitbandzentrums mittels Link auf die Veröffentlichung auf der Gemeindehomepage hingewiesen. Weiter wurden die Netzbetreiber im Erschließungsgebiet individuell angeschrieben.

In der gesetzten ersten Frist bis 20.06.2014 teilte kein Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze mit,
- dass er sich ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sieht, in den kommenden drei Jahren zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste im Erschließungsgebiet anzubieten

bzw.

- dass er zumindest Breitbanddienste mit Übertragungsraten von mindestens 25 Mbit/s im Downstream und von mindestens 2 Mbit/s im Upstream in den kommenden drei Jahren im Erschließungsgebiet anbieten wird.

Nachdem weder aufgrund der Onlineabfrage noch aufgrund der individuellen Abfrage eine Ausbauerklärung von Netzbetreibern eingegangen ist, stellt die Gemeinde fest, dass die Markterkundung erfolglos geblieben ist.

Gemeinde Guteneck

Johann Wilhelm

1. Bürgermeister

Auswahlverfahren II zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Breitbandausbau

Die Gemeinde Guteneck (im Folgenden: Konzessionsgeber) führt zur Auswahl eines Netzbetreibers, der mit einem öffentlichen Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes realisieren kann, ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren aufgrund förderrechtlicher Vorgaben gemäß Nr. 5 der Breitbandrichtlinie – BbR – (herunterladbar unter www.schnelles-internet.bayern.de) durch. Eine förmliche Ausschreibungspflicht aufgrund Vergaberechts besteht nicht, sodass auch der Rechtsweg zu den Vergabekammern nicht eröffnet ist.

Die Bewerber haben Gelegenheit, bis zum Ablauf der Angebotsfrist ein Angebot abzugeben. Der Konzessionsgeber hat die Möglichkeit, Verhandlungen mit den Bietern durchzuführen und wählt anhand der unter Ziff. 8 c) genannten Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot für den Zuschlag aus.

Bekanntmachung_Auswahlverfahren [PDF: 77 kB]

Erschließungsgebiet Guteneck II [PDF: 5,6 MB] 

Bekanntmachung: Vorläufige Auswahlentscheidung

Die Gemeinde Guteneck hat in der Sitzung vom 17.06.2015 eine vorläufige Auswahlentscheidung für die Erschließung in dem Erschließungsgebiet Guteneck II getroffen. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß Nr. 5.6 der Breitbandrichtlinie (BbR).

Bekanntmachung vorläufige Auswahlentscheidung Guteneck II [PDF: 19 kB] 

Breitbanderschließung in Guteneck, Kooperationsvertrag

Der Kooperationsvertrag zum Breitbandausbau II der Gemeinde Guteneck entspricht in den relevanten Vertragsgrundlagen dem abgestimmten Mustervertrag bzw. wurde zur Stellungnahme der Bundesnetzagentur vorgelegt (vgl. Nr. 5.8 BbR).

Mit beil. Schreiben bestätigt die Kommune die Freigabe des Kooperationsvertrags im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR).

Bestätigung Kooperationsvertrag Guteneck II [PDF: 30 kB]

Veröffentlicht am 17.11.2015

Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaaat Bayern, Zuwendungsbescheid für die in Guteneck II geplante Maßnahme erteilt

Mit Schreiben vom 29.02.2016 wurde von der Regierung der Oberpalz der Förderbescheid für den Breitbandausbau II in der Gemeinde Guteneck erteilt.

---Breitbandausbauverfahren Guteneck II; Fördersteckbrief
Die Gemeinde Guteneck veröffentlicht für das vom Freistaat Bayern geförderte Erschließungsgebiet Guteneck II den Fördersteckbrief mit den Daten zur geplanten Infrastruktur und den damit einhergehenden Daten zur Breitbandversorgung. Der Fördersteckbrief und das beinhaltete Versorgungsgebiet kann hier eingesehen werden:

Fördersteckbrief Breitbanderschliessung Guteneck II [PDF: 52 kB]

Erschließungsgebiet Guteneck II [PDF: 5,6 MB]

Stellungnahme der Gemeinde Guteneck zum Kooperationsvertrag für die Breitbanderschliessung Guteneck II

Die Gemeinde Guteneck bestätigt, dass keine Änderungen am mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Mustervertrag vorgenommen wurden und sich aus den übrigen Vertragsgrundlagen nach § 3 keine diesbezüglichen Änderungen ergaben. Aufgrund dessen konnte von der Vorlage des Vertrags zwischen der Gemeinde und Name Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur abgesehen werden (vgl. Nr. 5.8 BbR).

  Stellungnahme Kooperationsvertrag Guteneck II [PDF: 29 kB]

  
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