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Bebauungsplan "Solarpark Oberaich"

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses


I. Der Gemeinderat Guteneck hat in seiner Sitzung am 03.03.2020 den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung "Solarpark Oberaich" mit Begründung, textlichen Festsetzungen, Umweltbericht und Anlagen in der Endfassung vom 03.03.2020 als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt nordöstlich der Ortschaft Oberaich, östlich der gleichnamigen Straße. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Flur-Nr. 1070 sowie Teilflächen der Grundstücke Flur-Nr. 1068 und 1069 (öffentlich gewidmeter Feld- und Waldweg) jeweils Gemarkung Unteraich. Die Gesamtfläche des Bebauungsplanes beträgt ca. 9,51 ha. Davon entfallen ca. 7,76 ha auf die geplanten Sondergebietsflächen, wovon wiederum ca. 0,14 ha auf Flächen mit Bindungen für Anpflanzungen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen entfallen. Weiterhin entfallen ca. 1,56 ha auf die geplanten Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (interne Ausgleichsfläche) sowie ca. 0,07 ha auf die im Plangebiet befindlichen Waldflächen. Die Flächengröße des zentral verlaufenden, öffentlich gewidmeten Feld- und Waldweg, der von der Planung nicht tangiert wird, beträgt ca. 0,12 ha.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der o.g. Bebauungsplan in Kraft.

Die im Parallelverfahren durchgeführte 6. Änderung des Flächennutzungsplanes ist vom Landratsamt Schwandorf mit Bescheid vom 12.05.2020 Aktenzeichen Nr. 6100-2019/007425 genehmigt worden. Dies wurde mit Bekanntmachung vom 18.05.2020 ortsüblich bekannt gegeben.

Die Planunterlagen mit den textlichen Festsetzung, Begründung und sämtlichen Anlagen sowie der zusammenfassender Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, können ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg, Oberer Markt 16, 92507 Nabburg, Zimmer 5.2, auf Dauer während der allgemeinen Öffnungszeiten,

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag und Dienstag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden. Ebenso werden die Planunterlagen auf der Homepage der Gemeinde Guteneck (www.guteneck.de) veröffentlicht.

II.    Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
1.    eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
       Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften
       über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
       und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Download:
Bebauungsplan PV Oberaich - Bekanntmachung Satzungebschluss
Bebauungsplan PV Oberaich - Planteil
Bebauungsplan PV Oberaich - Textteil
Bebauungsplan PV Oberaich - Begründung mit Umweltbericht
Bebauungsplan PV Oberaich - Immissionstechnische Untersuchung
Bebauungsplan PV Oberaich - Zusammenfassende Erklärung
 

Das Original der Bekanntmachung wurde entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung an der gemeindlichen Amtstafel ausgehängt (ortsübliche Bekanntmachung).