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Bauleitplanung "Solarpark Oberaich"

Bekanntmachung über die förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

  • 6. Änderung des Flächennutzungsplan „Sondergebiet Photovoltaik zur Erzeugung von elektrischer Energie“
  • Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung „Solarpark Oberaich“

Der Gemeinderat Guteneck hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 die entsprechend fortgeschriebenen Planentwürfe,
der 6. Änderung des Flächennutzungsplan „Sondergebiet Photovoltaik zur Erzeugung von elektrischer Energie“ und der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung „Solarpark Oberaich“, gebilligt. Ziel und Zweck der Planung ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von elektrischer Energie. Das ca. 9,71 ha große Änderungsgebiet liegt nordöstlich der Ortslage Oberaich, östlich der gleichnamigen Straße und ist im beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Es umfasst die derzeit intensiv landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Fl.Nrn. 1068 und 1070 sowie eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1069 (landwirtschaftlicher Anwandweg, bleibt öffentlich gewidmet), jeweils Gmkg. Unteraich.

Die Planentwürfe mit Begründung und sämtlichen Anlagen in der Fassung vom 30.10.2019 werden in der Zeit vom 29. November 2019 bis 13. Januar 2020 in der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg, Oberer Markt 16, Zimmer 5.2, Ebene 5, 92507 Nabburg während der allgemeinen Geschäftszeiten öffentlich ausgelegt. Ergänzend werden die Planunterlagen auf der Homepage der Gemeinde Guteneck unter (https://www.guteneck.de/leben-wohnen/wohnen-bauen/bauleitplanung) hinterlegt.

Während der Auslegefrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Planung unberücksichtigt bleiben können. (§ 3 Abs. 2 BauGB). Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB ist bei Flächennutzungsplänen ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Im Rahmen der Auslegung liegen folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen vor:

  • Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt vom 12.07.2019 zum Thema Altlasten, öffentliche Wasserversorgung, vorsorgender Bodenschutz (Beschreibung der Böden und Bodenfunktionsbewertung einfügen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen aufzeigen), Abwasserentsorgung und Oberflächengewässer/wild abfließendes Wasser.
  • Stellungnahme Landratsamt Schwandorf, Untere Immissionsschutzbehörde vom 01.08.2019 zum Thema Lichtimmissionen/Blendwirkung und Geräuschimmissionen durch technische Anlagen (Erfordernis eines licht- und schalltechnischen Gutachtens)
  • Stellungnahme Kreisheimatpfleger Leo Berberich vom 06.07.2019 zum Thema Gestaltungsfestsetzungen (Dachbegrünung, -bedeckung, Anstriche), Mindestabstand der Einfriedung, Grünordnung und Umweltbericht (Darstellung der Höhenlinien wg. Blendwirkung)
  • Stellungnahme Landratsamt Schwandorf, Untere Naturschutzbehörde vom 17.07.2019 zum Thema Landschaftsbild, Umweltbericht und Naturschutzrechtlicher Ausgleich (Darstellung der Ausgleichsflächen in den Planunterlagen, Hinweis zur Heckenpflege, Änderung der aufgelisteten Straucharten, Änderung des Mindestabstandes der Einfriedung, Untersuchung vor Baubeginn auf Bodenbrüter)
  • Stellungnahme Regierung der Oberpfalz – Höhere Landesplanungsbehörde vom 10.07.2019 zum Thema Grundsätze der Raumordnung, Prüfung ob Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
  • Stellungnahme Regionaler Planungsverband Oberpfalz-Nord vom 11.07.2019 zum Thema Grundsätze der Raumordnung, Prüfung ob Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
  • Stellungnahme Landratsamt Schwandorf, Gesundheitsamt vom 08.07.2019 zum Thema Verwendung von blendarmen bzw. blendfreien Modulen, möglichst breitflächige Versickerung des Regenwassers
  • Stellungnahme Bundesnetzagentur vom 18.06.2019 zum Thema keine Beeinträchtigungen von Richtfunkstrecken und Messeinrichtungen der Bundesnetzagentur, Meldung von Standort und Leistung der PV-Anlage durch den Betreiber
  • Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 03.07.2019 zum Thema forstfachliche Belange sind nicht betroffen, überplante Fläche wird intensiv landwirtschaftlich genutzt mit durchschnittlicher Ertragsfähigkeit

Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  • Integrierter Grünordnung
  • Umweltbericht mit detaillierten Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Kultur- und Sachgüter, Pflanzen und Tiere und deren Lebensräume, biologische Vielfalt, Landschaft, Boden Wasser, Klima und Luft, Wechselwirkungen sowie zum Thema Ausgleichserfordernis (naturschutzrechtliche Eingriffsregelung)
  • Gutachten über die Immissionstechnische Untersuchung (Bericht Nr. 770-6088-IM) der Ingenieure Möhler + Partner, 81373 München

Nabburg, 21.11.2019

gez. W i l h e l m, 1. Bürgermeister

 

Download:

"Solarpark Oberaich" - Bekanntmachung förmliche Beteiligung
"Solarpark Oberaich" - Anlage zur Bekanntmachung

"Solarpark Oberaich" - Vorhabensbezogener Bebauungsplan
"Solarpark Oberaich" - Textteil zum Bebauungsplan vom 23.04.2019
"Solarpark Oberaich" - Begründung mit Umweltbericht zum Bebauunsplan vom 23.04.2019
"Solarpark Oberaich" - Immissionstechnische Untersuchung zum Bebauungsplan

"Solarpark Oberaich" - 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
"Solarpark Oberaich" - Begründung mit Umweltbericht zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 23.04.2019

"Solarpark Oberaich" - Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt vom 12.07.2019
"Solarpark Oberaich" - Stellungnahme LRA Schwandorf - Untere Immissionsschutzbehörde vom 01.08.2019
"Solarpark Oberaich" - Stellungnahme Kreisheimatpfleger Leo Berberich vom 06.07.2019
"Solarpark Oberaich" - Stellungnahme LRA Schwandorf - Untere Naturschutzbehörde vom 17.07.2019
"Solarpark Oberaich" - Stellungnahme Regierung der Oberpfalz - Höhere Landesplanungsbehörde vom 10.07.2019
"Solarpark Oberaich" - Stellungnahme Regionaler Planungsverband Oberpfalz-Nord vom 11.07.2019
"Solarpark Oberaich" - Stellungnahme LRA Schwandorf - Gesundheitsamt vom 08.07.2019
"Solarpark Oberaich" - Stellungnahme Bundesnetzagentur vom 18.06.2019
"Solarpark Oberaich" - Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 03.07.2019

Das Original der Bekanntmachung wurde entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung an der gemeindlichen Amtstafel ausgehängt (ortsübliche Bekanntmachung).